Bestimmung von Stammdienststellen
AV d. JM vom 12. Oktober 2026 (2142 - Z. 28)
- JMBl. NRW S. 464 -

1.

Auf Grund des § 2 Absatz 3 Satz 2 Trennungsentschädigungsverordnung sind folgende Ausbildungsstellen als Stammdienststelle anzusehen:

 

1.1

a)

für die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ein Landgericht,

 

b)

für die Beamtinnen und Beamten in der Einführungszeit für den Amtsanwaltsdienst eine Staatsanwaltschaft,

 

c)

für die Informatikoberinspektoranwärterinnen und Informatikoberinspektoranwärter die durch das Oberlandesgericht Köln bestimmte Dienststelle,

 

d)

für die Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter ein Amtsgericht,

 

e)

für die Regierungsinspektoranwärterinnen und Regierungsinspektoranwärter eine Justizvollzugsanstalt,

 

f)

für die Justizsekretäranwärterinnen und Justizsekretäranwärter ein Amtsgericht,

 

g)

für die Beamtinnen und Beamten sowie die Beschäftigten, die sich im Eignungslehrgang oder in der Einführungszeit für den Gerichtsvollzieherdienst befinden, das Amtsgericht, in dessen Bezirk die praktische Ausbildung stattfindet,

 

h)

für die Regierungssekretäranwärterinnen und Regierungssekretäranwärter eine Justizvollzugsanstalt,

 

i)

für die Justizvollzugsobersekretäranwärterinnen und Justizvollzugsobersekretäranwärter eine Justizvollzugsanstalt,

 

j)

für die Oberwerkmeisteranwärterinnen und Oberwerkmeisteranwärter in der Regel eine Justizvollzugsanstalt, die über größere Arbeitsbetriebe verfügt,

 

k)

für die Justizoberwachtmeisteranwärterinnen und Justizoberwachtmeisteranwärter ein Amts- oder Landgericht.

 

1.2

Soweit Bedienstete im Rahmen des verkürzten Vorbereitungsdienstes nach § 16 Ausbildungsordnung der Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte oder im Rahmen eines Lehrgangs nach § 8 Ausbildungsordnung Justizwachtmeister NRW zu einer auswärtigen Ausbildungsstelle zugewiesen werden, soll die Dienststelle, an der er/sie vorher tätig war, zur Stammdienststelle bestimmt werden. Gleiches gilt für die Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamten.

 

2.

Die Bestimmung der Stammdienststelle erfolgt unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen durch die für die Ernennung der Beamtinnen und Beamten bzw. die für die Entscheidung über die Zulassung der Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber zuständigen Behördenleitungen nach der Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM. Bei Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren ist die für die Entscheidung über die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst berufene Stelle auch für die Bestimmung der Stammdienststelle zuständig.

 

3.

Diese AV tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die AV d. JM vom 19. September 1988 (2142 - I B. 28) - JMBl. NW S. 229 - in der Fassung vom 4. Dezember 2013 (2142 - Z. 28) aufgehoben.